Verstärkte Solidarhaftung

Die Baubranche der Schweiz hat zum 15. Juli 2013 eine verhältnismässig wichtige und in der praktischen Handhabung durchaus bedeutsame neue gesetzliche Regelung erhalten; die sog. „verstärkte Solidarhaftung“. Nachfolgend wird kurz dargestellt, worum es dabei geht und was in der Baubranche tätige Unternehmen diesbezüglich beachten müssen.

Worum geht es

Der Erstunternehmer soll für die Nichteinhaltung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen durch seine Subunternehmer haftbar gemacht werden können; auch wenn er selber diese Regelungen einhält.

Für wen gilt das

Für in- und ausländische Unternehmen sowohl im Bauhaupt- als auch im Baunebengewerbe. Das sind alle Tätigkeiten, welche die Fertigstellung, die Wiederinstandstellung, den Unterhalt, die Änderung oder den Abbruch von Bauten umfassen (vgl. Art. 5 EntsV).

Ab wann gilt das

Die neue Regelung mit der verstärkten Solidarhaftung gilt nur für die Verträge, die ab dem 15. Juli 2013 abgeschlossen wurden. Für bereits vorher geschlossenen Verträge gilt nach wie vor die alte Regelung; hier ist der Rückgriff auf den Erstunternehmer für Verfehlungen seiner Subunternehmer in der Regel nicht möglich.

Wie können sich Unternehmer vor der Haftung schützen:

Der Erstunternehmer kann sich von einer allfälligen Inanspruchnahme befreien, wenn er sich bei der Vergabe von Arbeiten von jedem einzelnen Sub-unternehmer glaubhaft nachweisen lässt, dass dieser die sog. „minimalen Lohn- und Arbeitsbe-dingungen“ einhält.

Das sind beispielsweise in allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen enthaltene Re-gelungen über die Einhaltung von Arbeits- und Ruhezeiten oder Arbeitssicherheit sowie Regelungen bezüglich des Mindestlohnes und allfälliger obligatorischer Zuschläge.

Wie der Nachweis gelingen kann:

Auf der Webseite des Staatssekretariates für Wirtschaft SECO sind unter der Rubrik „Themen – Arbeit – Flankierende Massnahmen“ die folgenden Musterdokumente aufgeführt, mit denen ein Erstunternehmer den Nachweis führen kann, dass die von ihm aufgebotenen Subunternehmer die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen einhalten:

  • Deklaration zur Einhaltung der minimalen Lohnbedingungen für Subunternehmer mit Sitz/ Wohnsitz in der Schweiz bzw. mit Sitz/ Wohnsitz im Ausland
  • Deklaration zur Einhaltung der minimalen Arbeitsbedingungen für Subunternehmer mit Sitz/ Wohnsitz in der Schweiz bzw. mit Sitz/Wohnsitz im Ausland

Bei Verwendung (und korrektem Ausfüllen) dieser Vorlagen kann ein Erstunternehmer einer Inanspruchnahme und Haftung entgehen, selbst wenn bei einer allfälligen Kontrolle bei einem Subunternehmer ein Verstoss gegen die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen zu Tage tritt.

Tipp!
Wichtig ist, dass sich der Erstunternehmer versichert, dass der Subunternehmer die in den Musterdokumenten aufgeführten Bestimmungen auch tatsächlich umsetzt.


Im Zweifelsfall wird wohl vom Erstunternehmer verlangt werden, dass er in Form von stichprobenartigen Kontrollen überprüft, ob die gemachten Angaben auch zutreffend sind, beispielsweise indem er prüft, ob eine für die Baustelle weisungsbefugte Person bezeichnet wurde, die für die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz zuständig ist und indem er anhand der Arbeitsverträge der Arbeitnehmer des Subunternehmers prüft, ob die vom Subunternehmer hinsichtlich der Löhne gemachten Angaben zutreffend sind.

Die Durchführung dieses Nachweises ist fraglos mit einem nicht unerheblichen bürokratischen Aufwand für die Erstunternehmer verbunden. Gemäss Angaben des seco wurden im Jahr 2012 aber insgesamt 152 000 Personen auf die Einhaltung der minimalen Lohn und Arbeitsbedingungen überprüft. Diese verhältnismässig grosse Zahl macht deutlich, wie wichtig es ist, die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben ernst zu nehmen und die Anforderungen zu erfüllen.

 

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